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Geheimsache Klinikdebatte?

Kreispolitik Landrat wehrt sich gegen Vorwurf mangelnder Transparenz. SPD für mehr Offenheit – und dagegen.

Kreis Neu-Ulm. Landrat Thorsten Freudenberger ist verärgert. „Wir haben im Krankenhausbereich eine Transparenz, die wir noch nie hatten“, sagte er im Krankenhausausschuss am Dienstag. Jedoch: Nicht alle Zahlen und Strategieentscheidungen in der Strukturdebatte für die Kreisspitalstiftung könnten sofort öffentlich gemacht werden. „Das ist kein Kindergeburtstag. Wir sind verantwortlich für ein sehr großes Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern.“

So gab es vor einer Weile einen nicht-öffentlichen Workshop, in dem Kreisräte über das Gutachten der KPMG-Wirtschaftsprüfer zur Lage der Kliniken berieten (wir berichteten). Dass ihm das „vereinzelt“ als Geheimniskrämerei vorgeworfen wurde, stört Freudenberger. Das sei „befremdlich“ und „abstruser Quatsch“.

Zuvor hatte sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Antje Esser als Freundin der Vertraulichkeit geoutet. Und sich den Direktor der Kreisspitalstiftung, Marc Engelhard, vorgenommen, weil sich dieser über mögliche Entwicklungsperspektiven der Kreisspitalstiftung geäußert hatte. Engelhard erwiderte, dass er bei der Kommunikation auch seine Mitarbeiter im Blick haben müsse. Diese fürchten um ihre Arbeitsplätze – und haben deshalb ein großes Interesse an Neuigkeiten zur Zukunft der Kreisspitalstiftung. „Wir dachten, dass wir uns in der nicht-öffentlichen Phase befinden“, erklärte Esser. Das gelte insbesondere für die Standortdiskussion. Erst müssten verlässliche Business-Pläne vorliegen. Die SPD jedenfalls sei „irritiert“ und „enttäuscht“.

Wobei „die SPD“ in diesem Fall zwiegespalten ist: Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Karl-Heinz Brunner darf als einer der Kritiker an Freudenbergers Informationskurs in der Klinikfrage gelten. Er plädiert für eine größere Offenheit – auch was das KPMG-Gutachten angeht. Die Gründe für dessen „strikte Geheimhaltung haben sich mir bis heute nicht erschlossen“, teilte Brunner am Dienstag in einem offenen Schreiben an Landrat Freudenberger mit. Ein weiteres „auf Zeit setzen“ verbiete sich im Hinblick auf die Landkreisbürger sowie auf die Mitarbeiter der Kliniken in Neu-Ulm, Weißenhorn und Illertissen. Jedwede „interessengeleitete Informationspolitik“ müsse ein Ende haben, so Brunner weiter. Die Klinikfrage müsse öffentlich besprochen werden und „nicht hinter verschlossenen Türen“.

Landrat Freudenberger erklärte in der Sitzung, dass in wenigen Wochen öffentliche Sitzungen des Kreistags und des Krankenhausausschusses angesetzt sind. Dort würden auch die „Kernaussagen“ des Gutachtens zur Situation der Kreisspitalstiftung dargestellt. ⇥⇥Stefan Czernin