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Korruption grassiert ungehindert

Kriminalität Deutschland macht bei der Bekämpfung der Bestechung keine Fortschritte, beklagt Transparency International. Weltweit sieht es ebenfalls nicht gut aus.

Berlin. „Wer nur verwaltet und keine neuen Initiativen ergreift, läuft Gefahr, international abgehängt zu werden“, beklagt die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller. Denn die Bundesrepublik ist beim neuesten Korruptionsindex, den die internationale Antikorruptionsorganisation jährlich veröffentlicht, vom zehnten auf den zwölften Platz zurückgefallen. Sie wurde überholt von Großbritannien und Luxemburg, die im vergangenen Jahr noch gleichauf lagen, sich jetzt aber verbesserten.

Handlungsbedarf sieht Müller hierzulande insbesondere beim Lobbyismus. Dass im Koalitionsvertrag nichts zum Thema Lobbyregulierung steht, ist für sie eine „verpasste Chance“. Ein Register für Lobbyisten war ursprünglich vorgesehen, es wurde aber wieder gestrichen, nach Medienberichten auf Druck der CSU. Am heutigen Donnerstag stehen im Bundestag Initiativen der Linken und der Grünen auf der Tagesordnung. Dies biete erneut Gelegenheit, für mehr Transparenz zu sorgen, so Müller.

Sie forderte unter anderem einen „Legislativen Fußabdruck“, um den Einfluss von Interessengruppen im Gesetzgebungsverfahren transparent zu machen, sowie schärfere Regeln der Parteienfinanzierung. Zudem schlug sie eine öffentlich zugängliche Internetplattform vor, damit Bürger die Umsetzung des Koalitionsvertrags laufend überprüfen können.

Mit dem Korruptionswahrnehmungsindex misst Transparency International (TI) jährlich weltweit die Korruption in Politik und Verwaltung. Da es schwierig ist, Phänomene wie Bestechung, die Entwendung von öffentlichen Mitteln oder den Missbrauch öffentlicher Ämter zu erfassen und zwischen den Staaten vergleichbar zu machen, zieht TI insgesamt 13 Befragungen von Länder experten und Geschäftsleuten heran. Durchgeführt werden sie von unabhängigen Institutionen, die auf die Analyse von Wirtschaftsführung und Wirtschaftsklima spezialisiert sind.

Wenn für ein Land mindestens drei Befragungen vorhanden sind, setzt TI die Ergebnisse in einen Punktwert um. Da die Regeln seit 2012 unverändert sind, lässt sich die Entwicklung über mehrere Jahre vergleichen. Nicht berücksichtigt werden unter anderem Steuerbetrug, illegale Finanzströme und Korruption zwischen Privatunternehmen. Auch wie die Bürger Korruption wahrnehmen und welche Erfahrungen sie damit haben, bleibt außen vor.

Neuseeland Spitzenreiter

Maximal kann ein Staat auf 100 Punkte kommen. Neuseeland belegt mit 89 Punkten erneut Platz eins als am wenigsten korruptes Land der Welt. Ganz am Ende der 180 Staaten steht Somalia (9 Punkte). Ein hohes Korruptionsniveau sieht TI bei mehr als zwei Drittel der Staaten. Sie kommen auf weniger als 50 Punkte. Darunter sind die EU-Mitgliedsländer Kroatien (Platz 57), Griechenland (59), Rumänien (59), Ungarn (66) und Bulgarien (71).

Deutlich verbessert haben sich in den letzten sechs Jahren Senegal und Großbritannien. Dagegen sind Syrien und der Jemen zurückgefallen, aber auch Australien. Weitere interessante Ränge: Die USA stehen auf Platz 16, China auf 77, die Türkei auf 81 und Russland auf 135. ⇥Dieter Keller