Handwerker kritisieren Fahrverbote

Urteil Kammern fühlen sich als Opfer. Umweltschützer begrüßen Entscheidung. Ulm und Neu-Ulm bleiben gelassen.

Ulm/Neu-Ulm. Vertreter des Handwerks auf Ulmer wie Neu-Ulmer Seite haben mit scharfer Kritik auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu drohenden Fahrverboten in Städten reagiert.

„Dieselfahrverbote sind der falsche Weg“, sagte Hauptgeschäftsführer Tobias Mehlich von der Handwerkskammer Ulm. Jetzt sei die Politik in der Pflicht, Wort zu halten; zumindest bei den Ausnahmeregelungen. Mehlich weiter: „Fahrverbote sind für uns fatal. Der Fuhrpark unserer Mitgliedsbetriebe wird quasi stillgelegt – und damit auch der Service.“

Kritik auch auf bayerischer Seite: „Jetzt sollen wir den Kopf dafür hinhalten, dass Hersteller und Politik nicht alle möglichen Maßnahmen ausgeschöpft haben“, urteilte Geschäftsführer Ulrich Wagner von der Handwerkskammer Schwaben.

Erleichterung dagegen beim BUND. „Die freie Fahrt für dreckige Diesel ist endgültig vorbei“, freute sich Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. „Städte und Gemeinden sind nicht länger rechtsfreier Raum“, sagte Dahlbender. Michael Joukov von den Grünen forderte, mehr für den Öffentlichen Nahverkehr zu tun und die E-Mobilität auf Schiene und Straße voranzutreiben.

„Das allerletzte Mittel“

„Solche Fahrverbote können nur das allerletzte Mittel sein“, sagte OB Gunter Czisch auf SWP-Nachfrage. Ulm sei keine Stadt, die in erster Linie betroffen sei. Zudem wären Verbote eine „einschneidende Maßnahme“, deren sozialpolitische Dimension man nicht vernachlässigen dürfe. Czisch rechnet vor: „Wir haben täglich rund 50 000 Einpendler, Pflegekräfte, Erzieherinnen, Krankenschwestern und viele andere, die aus ländlichen Räumen kommen und ohne ihr Auto aufgeschmissen sind.“ Auf diese Menschen gelte es, Rücksicht zu nehmen. Deshalb könnten Aussperrungen für Diesel-Fahrer nur ein „allerletztes Mittel in dramatischen Umweltlagen“ sein.

„Ich habe das Urteil mit Interesse zur Kenntnis genommen“, sagte Neu-Ulms OB Gerold Noerenberg. „Wichtiger erscheint es mir allerdings, dass die Industrie jetzt endlich für sauberere Motoren sorgt.“ In Neu-Ulm kommen täglich mehr als 21 000 Pendler mit dem Pkw zur Arbeit. Dennoch gebe es bei der Stickoxid-Belastung keine Überschreitungen. Es besteht daher keinerlei Handlungsbedarf. Beim Feinstaub liegt Neu-Ulm im Mittelwert bei maximal zehn Überschreitungen pro Jahr.⇥Harald John