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Land will mehr Geld vom Bund abgreifen

Verkehr Grünen-Landtagsfraktionschef Schwarz: Wir stehen für Kofinanzierung bereit.

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung rechnet sich gute Chancen aus, mehr Bundesmittel für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ins Land zu lotsen. Dabei handelt es sich um die sogenannten GVFG-Mittel, die die schwarz-rote Bundesregierung laut Koalitionsvertrag von derzeit rund 330 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro pro Jahr erhöhen will. Entsprechende Fördermaßnahmen sehen immer eine Kofinanzierung durch die Bundesländer und die Kommunen vor Ort vor. Anders als andere Bundesprogramme werden die GVFG-Mittel nicht nach Länderquoten oder unter dem Aspekt der Strukturschwäche verteilt. Melden einige Länder kein Projekt an, bleibt für die anderen mehr vom Kuchen.

„Wir haben Planungen in der Schublade, um von der vom Bund zugesagten einer Milliarde Euro pro Jahr möglichst viel zu profitieren. Wir sind immer bereit, den Landesanteil zu leisten“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz der SÜDWEST PRESSE. Bei GVFG-Projekten übernimmt der Bund 60 Prozent der Kosten, Land und Region je 20.

Konkret macht sich Schwarz dafür stark, die zum Bahnprojekt S 21 zählende „Wendlinger Kurve“ zwei- statt eingleisig zu bauen und dafür GVFG-Mittel in Anspruch zu nehmen. Das Land sei bereit, seinen Beitrag zu leisten. „Auch mit der Region finden wir eine Lösung. Was noch fehlt, ist ein Bekenntnis aus Berlin.“ ⇥Roland Muschel