NUXIT.. defr Kreis will abwarten...

Neu-Ulm Zu einem Treffen zwischen Landrat Thorsten Freudenberger und den Fraktionsvorsitzenden des Kreisrats ist es gestern Nachmittag gekommen. Dabei haben die Politiker über das weitere Vorgehen beim Thema Nuxit gesprochen. Wie Freudenberger nach dem Treffen im Gespräch mit unserer Zeitung sagte, sollten nun zunächst die „offenen Fragen“ geklärt werden: Es bleibe abzuwarten, ob gegen die Feststellung des Stadtrats, das Bürgerbegehren sei unzulässig, geklagt werde. In diesem Fall will der Landkreis das Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts in Augsburg abwarten. Denn wenn währenddessen schon Unterschriften mittels einer Petition gesammelt würden, könnte das die Bürger verwirren, sollte am Ende doch noch ein Bürgerbegehren zugelassen werden, so Freudenbergers Befürchtung.

Die Fraktionsvorsitzenden werden ihre Partei nach den Ferien genau über den Inhalt des gestrigen Gesprächs informieren, so Freudenberger weiter. Er betonte: „Es besteht kein Grund zu Hektik, wir haben keinen Handlungsdruck.“ Der Landkreis werde eine angeforderte Stellungnahme an die Staatsregierung abgeben – das ist Teil des normalen Prozederes beim Antrag auf Kreisfreiheit. (aat)