... ein guter Ansatz, aber es fehlt die stärkere Entlastung der unteren Einkommensgruppen!
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Mehr Geld für Familien

Bundestag Die Pläne der Koalition zur Kindergelderhöhung und Steuerentlastung stoßen bei der ersten Lesung auf Kritik.

Berlin. „Versprochen – gehalten“, so bewertet Unionsfraktionsvize Nadine Schön die von der Koalition vorgesehene Kindergelderhöhung sowie die steuerlichen Entlastungen für Familien. „Uns ist wichtig, dass alle Familien profitieren“, sagt Schön. Das Gesetz, über das nun erstmals im Bundestag diskutiert wurde, zähle „zu den wichtigsten familienpolitischen Maßnahmen dieser Legislaturperiode“.

Laut dem Entwurf bekommen Familien in Zukunft jährlich bis zu zehn Milliarden Euro mehr. Das Kindergeld steigt ab Juli 2019 um zehn Euro pro Monat auf dann 204 Euro für das erste und zweite Kind, 210 Euro für das dritte und 235 Euro für jedes weitere. Hinzu kommen ein höherer Kinderfreibetrag sowie weitere Steuererleichterungen, von denen auch Kinderlose profitieren.

Die Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Fraktion liefert eine Beispielrechnung. Demnach wird 2020 eine Familie mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen von 40 000 Euro um 454 Euro bessergestellt. Bei einem Familieneinkommen von 80 000 Euro wären es 613 Euro.

Die Opposition kritisierte bei der ersten Lesung den Gesetzentwurf. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock betonte, die Koalition entlaste vor allem Familien mit höheren Einkommen und aus der Mittelschicht. Bei rund drei Millionen Kindern aus ärmeren Familien komme das Geld nicht an, weil es mit den Hartz-IV-Bezügen verrechnet werde. Der FDP-Abgeordnete Christian Dürr rügte die Regierung: „Das, was Sie den Familien hinwerfen, sind allerhöchstens Brotkrumen.“

„Sozial unausgewogen“

Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht man die Reform ebenfalls kritisch. „Eine allgemeine Kindergelderhöhung kostet viel Geld und hilft nicht zielgerichtet den einkommensschwachen Familien“, sagte die DIW-Familienexpertin Christa Katharina Spieß dieser Zeitung. Als größte Problemgruppe sieht sie die Alleinerziehenden. Diese sollten zum einen mehr Geld erhalten, zum andern müssten sie durch umfassendere Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder die Chance bekommen, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Verbesserungswürdig sei auch das speziell auf Hartz-IV-Empfänger zugeschnittene Bildungs- und Teilhabepaket. Spieß kritisiert die Bürokrati, die nötig sei, um an diese Leistungen zu kommen. Zudem leide die Nachfrage darunter, dass in dem betreffenden Personenkreis „oft gar nicht bekannt ist, wie wichtig eine gute Bildung ist“.

Zuvor hatte das Deutsche Kinderhilfswerk die Familienentlastungen „sozial unausgewogen und armutspolitisch verfehlt“ genannt. A