Petition an den Landtag... gegen die Kreisfreiheit

wir wollen, dass BürgerInnen unserer Stadt sich in die entsprechenden Listen eintragen können..

Herrn Oberbürgermeister                                                  Neu-Ulm, 14.11.18

Gerold Noerenberg

Rathaus

Betrifft: Kreisfreiheit für Neu-Ulm
                hier: Listenauslegung für Bürger welche die Petition an den Landtag
                „gegen die Kreisfreiheit von Neu-Ulm“ unterschreiben wollen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der FDP Fraktion beantragen wir:

Antrag:

Die Verwaltung legt im Bürgerbüro und im Rathaus Listen aus, in die sich BürgerInnen unserer Stadt eintragen können, wenn Sie die Petition an den Landtag  
- gegen den Kreisaustritt der Stadt Neu-Ulm aus dem Landkreis -
unterzeichnen wollen.

Begründung:

Der Stadtrat hat sich mit Mehrheit für den Kreisaustritt entschieden.
Dennoch sollten wir es den BürgernInnen unserer Stadt ermöglichen, sich an einer öffentliche Adresse, einer Stelle der Stadtverwaltung, oben genannter Petition anschließen zu können.
Wir halten dies für bürgerfreundlich und – nach dem Ablehnen des Bürgerentscheids – für eine Massnahme unsere BürgerInnen zumindest in einem kleinem Maß an dieser Entscheidung teilnehmen zu können, ihren Willen ausdrücken zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Krnavek und Günter Gillich für die Fraktion