die SWP reagiert auf die Pressemitteilung der Stadt Neu-Um!
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Kreisfreiheit: Forderungen an Neu-Ulm

Nuxit Stadt muss im sechswöchigen Turnus über den Fortgang der Verhandlungen mit dem Landkreis berichten.

Neu-Ulm/Augsburg. Die Regierung von Schwaben zieht in Sachen Kreisfreiheit – wie berichtet – die Daumenschrauben an. Regierungspräsident Erwin Lohner hat die Stadt Neu-Ulm und OB Gerold Noerenberg unmissverständlich zur besseren Zusammenarbeit in Sachen Kreisfreiheit aufgefordert. Es liege bei der Stadt, in die Verhandlungen mit dem Landkreis über konkrete Umorganisationsmaßnahmen und deren Modalitäten einzutreten. Mehr noch: „Über den Fortgang der Entwicklung bitten wir Sie, uns ab dem kommenden Jahr im sechswöchentlichen Turnus (zu Quartalsbeginn und - mitte) zu informieren. Eventuell sich im Zuge dieses Prozesses konkret ergebende Fragen aufsichtlicher Art wären von den Verhandlungspartnern gemeinsam an uns zu richten.“ So steht es wörtlich in dem Brief, den Lohner schon am 14. November an den OB geschrieben hat. Kopien des Schreibens gingen an den Landkreis und das bayerische Innenministerium. Erst gestern erfolgte die entsprechende Pressemitteilung.

Zurück zu Verhandlungen

In einer Pressemitteilung hat die Stadt Neu-Ulm gestern die Mitteilung der Regierung begrüßt. Die Augsburger Behörde habe Stadt und Landkreis aufgefordert, gemeinsam konstruktiv an Lösungen für eine mögliche Kreisfreiheit zu arbeiten. Tatsächlich habe man schon bei den Themen Staatliches Schulamt, Müllentsorgung, Jobcenter und Feuerwehrwesen „erste Einigungen ins Auge gefasst“. Über die Schulen und den gesetzlich-sozialen Bereich müsse allerdings erst noch verhandelt werden. Auch in Sachen Krankenhäuser habe die Stadt Neu-Ulm dem Landkreis einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Dieser müsse nochmal dezidiert behandelt werden, heißt es seitens der Stadt.

Die Bezirksregierung rufe Stadt und Landkreis dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Landkreis habe die Verhandlungen im Januar dieses Jahres abgebrochen. „Die Regierung hat uns in einem Schreiben aufgefordert, in einem Turnus von sechs Wochen über das Fortschreiten der Verhandlungen Bericht zu erstatten. Schon allein diese Tatsache zeigt, dass der Regierung daran gelegen ist, eine Entscheidung herbeizuführen“, lässt sich der OB zitieren.

Der Brief der Regierung war am Montagabend offenbar nicht allen Stadträten bekannt. Wie der CSU-Fraktionsvorsitzende Johannes Stingl erklärte, habe der OB den Ältestenrat und die Bürgermeister informiert. Er selbst habe das in der CSU-Fraktion aber noch nicht thematisiert. Stingl: „Klar ist, wir müssen jetzt liefern.“ Und der Appell zur Zusammenarbeit richte sich auch an den Landkreis.⇥Edwin Ruschitzka