Schulbudgets .. sie wurden bei den Haushaltsberatungen gekürzt.

Nun ist, dank der finanziellen Unterstützung des Landes Bayern, ..

.. der Jahresabschluss 2020 doch deutlich besser ausgefallen.
Die Verwaltung will daher sowohl die Umwelt unterstützen (Antrag der FDP 250ooo € für Photovoltaik auf städtischen Gebäuden) als auch die NUWOG.
Wir unterstützen dies, wollen aber auch, dass die Kürzungen der Schulbudgets rückgängig gemacht werden.

Frau Oberbürgermeisterin                                                          Neu-Ulm, 10.3.21

Katrin Albsteiger

Rathaus

Betrifft:  Kürzung des VW HH 2021 für unsere Schulen /
                nachträgliche Zurverfügungstellung der gekürzten Summen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Namen der FDP-Gruppe beantragen wir:

Antrag:

Der Rat hat mit uns gemeinsam im Rahmen der Sparbemühungen die Budgets (12 Schulen) der Schulen um ca.20 % gekürzt. (Auszug ist beigefügt)Wir haben das mitgetragen.
Nachdem nun im Jahresabschluss 2020  erfreulicherweise ein gewisser finanzieller Spielraum entstanden ist, den Sie, Frau Oberbürgermeisterin, richtigerweise auch im sozialen Bereich
( z.B. mehr Geld für die  NUWOG) verwenden wollen, beantragen wir, dass diese Kürzung zurückgenommen wird und dass diese (ca. 90ooo € ) wieder den Schulen zur Verfügung gestellt werden.
 

Begründung:

Unter anderem CORONA hat dazu geführt, dass die Gewerbesteuer in NU stark zurückgegangen ist. Das hat zu verstärkten Sparmassnahmen der Politik und der Verwaltung geführt. In diesem Rahmen wurden auch die Schulbudgets im VW-HH um ca. 20 % gekürzt. Ein wenig in den Hintergrund ist dabei vielleicht getreten, was diese schon zu lange anhaltende Situation mit den Kindern macht und auslöst? Mit Grundschülern, die noch kein normales Schuljahr erleben durften?
Die Studien sprechen eine klare Sprache. Daher müssen wir die Schulen und die Schulsozialarbeit stärken!

Mit freundlichen Grüßen