"Öffentlicher Raum" für wen gestalten? Was darf das Parken die Stadt kosten?

"Parken" ist noch immer ein "teures Thema"... doch für wen gestalten wir für viel Geld den öffentlichen Raum?
Dabei fehlt Geld für ... Schulen, Glasfaser, Kultur und mehr Grün...!!!

In der SWP von heute, 4.1.22,  sagt Tim von Winning, Baubürgermeister von Ulm, ..
Öffentlicher Raum - ein Raum der für alle da ist!
Wichtig für Aufenthaltsqualität, Wohnen, Begegnung, Begrünung... aber natürlich auch Mobilität in jeder Form! Gleichberechtigt für Fußgänger, Radfahrer,
Autos und Busse.
Die FDP im Stadtrat Neu-Ulm ist der Meinung, dass:
1 Genug Parkraum in der Innenstadt vorhanden ist
2 Die gewünschte Wohn-Aufenthaltsqualität eine Beschränkung der bestehenden Parkräume , hier Verlagerung in bestehende Parkhäuser-garagen, verlangt.
Auf jeden Fall sollte jede Erweiterung des Parkraums kritisch hinterfragt werden.
Aus unserer Sicht ist ein weitere Ausbau in der Innenstadt nicht nötig!
All diese Gedanken werden gestärkt durch die Notwendigkeit sich für das Klima einzusetzen!

Anbei eine Zusammenfassung der Parkplatzzahlen in der Innenstadt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit für die letzten Jahre!

1) Vor einigen Jahren bis 2016  hatten wir das Parkhaus in der Bahnhofstraße mit  392 Stellplätzen. Als dort der Einsturz drohte hat die VW Verträge mit der
Glacis-Galerie gemacht.. = etwa 270  Stellplätze dort angemietet und in der Industriestraße etwa 100 Parkplätze eingerichtet!
Also waren die letzten Jahre fast gleich viel Stellplätze vorhanden.

Dann hat der Rat – gegen unsere Stimmen - beschlossen nicht das Parkhaus wiederaufzubauen.. (Kostenschätzung damals Neubau Parkhaus Bahnhofstraße 6,5 Mio.€ ) sondern am Südstadtbogen  mit 390 Plätzen im 3 UG!!!
Kosten 13 Mio. € plus inzwischen mehr als .2 Mio € dazu, Endpreis?)

Bei Inbetriebnahme des Südstadtbogens in 202? hätten wir mit den bisher gemieteten Stellplätzen in der Glacis-Galerie 390 Stellplätze mehr als bisher.  
Vielleicht nicht alle direkt in der Innenstadt .. aber sehr nah!
Wir gehen davon aus, dass dann die Stadt dann die Stellplätze an die Glacis-Galerie zurückgibt.
Aber alle? Unseres Wissens nach könnte ein bestimmter Anteil auch langfristig an BürgerInnen zu vermieten sein. (Wenn die VW sagt, das sei baurechtlich nicht machbar so fragen wir uns, wie das bisherige Modell funktioniert?

Notfalls sollte der Bebauungsplan angepasst werden.)

Und nun bauen wir für das "HEINERS", das ehemalige LEW, noch einmal 200 Stellplätze für 10 Mio. €. Die Hälfte (96 ) davon sind öffentliche Stellplätze.
Das bedeutet Beton, Klimabelastung, von den Folgekosten nicht zu reden. Wir erinnern an die Kosten der Betonsanierung der TG Rathaus vor ca.  2 Jahren mit  über 1 Mio.€ . Die geplante Betonsanierung der TG Petrusplatz wird ebenfalls in den nächsten Jahren deutlich über eine Million € kosten.

Dies in der Zeit, in der wir im ISEK (dem integrieren Stadtentwicklungsprojekt).. davon sprechen.. den MIV (motorisierten Individualverkehr)  zu vermindern, die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten.. und den Verkehr klimafreundlicher zu machen.

2: Wie wir das kaufmännische Vorgehen inzwischen verstehen.. soll die Stadt über die Entwicklungsgesellschaft oder die NUWOG das alles vermieten, verwalten und langfristig abzahlen!
Ist das die Aufgabe unserer Stadt ???
Wir geben Darlehen in Mio. € Höhe (mit späterem Rückfluss), wir bürgen lange für Darlehen, wir zahlen hohe Mieten auf viele Jahre.
Wir sagen : Bauen wir dies tolle Projekt, verkaufen wir aber nach Fertigstellung  die Bereiche, die wir nicht selbst für die Stadt benötigen. Also z.B. Büros und Wohnungen mit mehr als der Hälfte der Fläche!
Damit hätten wir Geld für oben genannte Projekte!

Alf Schömig     Günter Gillich