ÖPNV in Neu-Ulm
18. Februar 2023
... der Stadtrat hat die Übernahme des ÖPNV auf die Stadt beraten...
Wir sind offen für jede Verbesserung des ÖPNVs.. wollen aber Transparenz und Information!
ÖPNV... in Neu-Ulm - lesen SIE bitte die Süd-West-Presse Ulm
Wir sind offen für alle Veränderungen die den ÖPNV in unserer Stadt voranbringen. Man sollte aber die privaten Busunternehmer, die bisher etwa 80 % der Leistungen erbringen, auf Augenhöhe einbinden. Das ist bisher nicht erfolgt.
Leider ist die Verwaltung unserem Wunsch, einen Vertreter des Münchner Modells in den Rat einzuladen, nicht gefolgt.
Wir wollten Daten und Informationen zu diesem Modell der Zusammenarbeit zwischen Kommune und Privaten Linienbetreibern in München.
Dafür hat RA Wittig, ein Berater der Stadt, das Modell einer großen Mobilitätsregion - München - als nicht rechtskonform bezeichnet! Die Stadt München ist Gesellschafter... schwierig,-aus unserer Sicht- was Herr RA. Wittig da sagt.
Der 2. Berater , Herr Gummersbach von den SWU wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der von uns an diesem Tag im Radio gehörte und dem Rat berichtete, geplante Eintritt des Landkreises Rosenheim und anderer nicht in die MVG sondern in den MVV geplant sei.
Was er nicht sagte, wir aber in unserer Antwort klar stellen konnten, ist, dass die MVG Verkehre für den MVV darstellt.
(Wikipedia - Die MVG ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in kommunaler Trägerschaft. Sie ist ein Tochterunternehmen der Stadtwerke München (SWM), wo sie dem Ressort Mobilität angegliedert ist. Die Verkehrsmittel der MVG sind in den Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) eingebunden.)
Nicht bekannt war uns, dass Herr Wortmann, früherer Mitarbeiter der SWU, dort nun in leitender Funktion tätig ist. (s Bericht der SWP)
Völlig unverständlich ist für uns, dass der Stadtrat unserem Antrag, dass alle politischen Fraktionen, Gruppierungen und ein einzelner Stadtrat, im Lenkungskreis, der die weitere Entwicklung begleitet, vertreten sein soll, nicht zustimmt.
Dies wäre unserer Ansicht nach aus städtebaulicher, finanzieller .. Sicht sinnvoll.
5 RäteIn , mehr als 10 % der im Stadtrat vertretenen Ratsmitglieder, sind im Lenkungskreis nicht vertreten.
Wir bleiben dran!
Alf Schömig Günter Gillich
@FDP im Stadtrat NeuUlm
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