Haushalt der Stadt NU 2026...

erste Zusammenfassung der Beratungen.. weitere Info folgt..
Hier an die lokalen Mitglieder... 

Haushalt 2026  eine erste Zusammenfassung

Hallo zusammen!

Bei der Haushaltseinbringung am 29. Oktober 2025 war geplant im Verwaltung Haushalt, das sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben,
Einnahmen: 225 Millionen €
Ausgaben: 247 Millionen €  also 21 Millionen €  in etwa fehlen.
Kreditaufnahme ca. 30 Mio. €.

Daies Zahlen haben sich inzwischen mit nachfolgenden Nachrichten von den einzelnen Ämtern / Klausur der bayerischen Landesregierung … gebessert.

Die Schlüssel Zuweisungen (u.a.) vom Land könnten um 3 Millionen € höher ausfallen, ebenso geringer der Einbruch der Gewerbesteuer.

Um 3-4.000.000 € sind die Personalkosten zu hoch angesetzt und 8,7 Millionen € will die Verwaltung einsparen.

Dazu kommen noch bisher unbekannte Zuwendungen des Landes Bayern direkt für die Kitas anstatt einer Auszahlung an Eltern.
Unklar die Höhe in € ,    unklar auch ab wann das gilt.

Dass wir sparen müssen, ist allen klar.

Dass wir nicht mehr alles umsonst bereitstellen können hier z.B.  für die Vereine –
deren wichtige Funktion in Sinne der Gemeinschaft und der sozialen Fürsorge wir natürlich anerkennen– ist für uns  klar.

So muss auch Eltern für Kinder Kita Gebühren zahlen. Und Kinder sind wohl das wichtigste, was wir haben.

Es wurde ein extremer Druck aufgebaut, „der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig“.. wenn wir nicht… es wurden dankenswerterweise „Streichlisten“ der Verwaltung geliefert , zum Teil, aber erst einen Tag vor der Sitzung!!!
Hier wurden Kleinbeträge u.a. für Jugend und im Sozialen gestrichen.

Dies, obwohl wir nachgehakt haben, obwohl wir einen Antrag gestellt haben klarzustellen, wie viel Personalkosten wirklich entstehen, denn im Dezernat vier = Soziales und Kultur - sollten die Personalkosten von 19 auf 26 Millionen € ansteigen! Jedem war klar, das kann nicht sein !!! Aktualisierte Zahlen mit der Ersparnis im Personalbereich in Höhe von 3-4 Mio. € kamen erst gestern!“

Wir haben diesen Streichungen im Sozialen / Kultur  im Gesamten nicht zugestimmt!

Einzelnen Streichungen können wir vertreten. Auch die Beteiligung der Vereine in kleiner Höhe halten wir für den richtigen Weg.

Wir haben Möglichkeiten zur Einnahmeerhöhung dargestellt.
Z.B. geht es um mehrere hunderttausende Euros bei der Umwandlung der erweiterten Mittagsbetreuung, die im übrigen einem Antrag der FDP NU vor Jahren entsprungen ist , in die offene Ganztagesklasse! Dies übrigens ebenfalls ein Antrag der FDP hier in Neu-Ulm.

Es wurden die Haushalte aller vier Dezernate in drei Tagen abgearbeitet.
Tausende von Zahlen angeschaut, aber letztlich viel um kleine Beträge diskutiert.

Wir denken, wir müssen Prioritäten setzen!!
Vor allem die Kinder, Familien aber auch Senioren!!Nuwog / 
Wirtschaft!! Denn ohne eine starke Wirtschaft können wir nicht sozial sein. 
Klima!! Denn wir müssen unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen!

Zu diesem Thema melden wir uns und hier noch einmal extra.

Letztlich werden wir uns intern dieser Tage unterhalten, ob wir dem Haushalt zustimmen können. Wir werden weiter berichten    …  liebe Grüße Alf und Günter