Liberale Meldungen 

Für FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist die aktuelle Steuerschätzung ein Realitätscheck für den Bundeshaushalt 2025. Er fordert die Wirtschaftswende und will die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben.

Der Bundestag hat am Freitag das Bürokratieentlastungsgesetz von Bundesjustizminister Marco Buschmann beraten. Für die Freien Demokraten ist der Bürokratieabbau ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif – und ein wertvoller Baustein der Wirtschaftswende.

Der Fortschrittsbericht zur Digitalstrategie liegt vor und Digitalminister Volker Wissing zieht eine klare Bilanz: „Deutschland ist in den letzten zwei Jahren spürbar digitaler geworden.“ Ob 5G-Abdeckung, E-Rezepte oder KI – Deutschland ist ganz vorne mit dabei.

Die europäischen Grünen schlagen einen Schuldenfonds für Europa vor – in dreistelliger Milliardenhöhe. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist diese Forderung ein Paradebeispiel für eine von Fakten losgelöste, rein ideologische Politik.

Die Bundeswehr sucht händeringend Nachwuchs. Immer lauter wird die Debatte darüber, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht zu reaktivieren. Die Freien Demokraten wollen stattdessen eine gestärkte Reserve als Teil einer modernen Bundeswehr, die insgesamt ein attraktiverer Arbeitgeber ist.

Die FDP will, dass Deutschland nach über einem Jahrzehnt Modernisierungsstau wirtschaftlich wieder an die Spitze kommt. Am Montag hat das Präsidium ein Fünf-Punkte-Papier verabschiedet, in dem Wirtschaftswende und solide Haushaltspolitik Hand in Hand gehen.

Die Attacken auf Wahlkämpfer mehren sich. Die Freien Demokraten stellen sich klar gegen derartige Angriffe auf die Demokratie.

Vergangenes Wochenende trafen sich die Jungen Liberalen in Bielefeld zum jährlichen Bundeskongress. Von Rentenpolitik bis zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit – hier wurde Zukunft diskutiert. Vorsitzende Franziska Brandmann wurde mit 89% der Stimmen im Amt bestätigt.

Seit einem Jahr gibt es nun das Deutschlandticket. Für die Freien Demokraten ist die bisherige Bilanz des Tickets ein voller Erfolg. Zugleich übt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer aber auch deutliche Kritik an den Ländern.

FDP-Vize und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger machte bei der Eröffnung des Bundesparteitages deutlich, dass Deutschland jetzt eine neue Wirtschaftspolitik braucht, um das Land fit zu machen für die Zukunft.