Liberale Meldungen
Aus dem Portal liberal.de
17.05.2024
Mit der Wirtschaftswende zu stabilen Staatsfinanzen
Für FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist die aktuelle Steuerschätzung ein Realitätscheck für den Bundeshaushalt 2025. Er fordert die Wirtschaftswende und will die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben.
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16.05.2024
Bürokratieabbau muss ein Dauerbrenner sein
Der Bundestag hat am Freitag das Bürokratieentlastungsgesetz von Bundesjustizminister Marco Buschmann beraten. Für die Freien Demokraten ist der Bürokratieabbau ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif – und ein wertvoller Baustein der Wirtschaftswende.
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14.05.2024
Deutschland holt bei Digitalisierung auf
Der Fortschrittsbericht zur Digitalstrategie liegt vor und Digitalminister Volker Wissing zieht eine klare Bilanz: „Deutschland ist in den letzten zwei Jahren spürbar digitaler geworden.“ Ob 5G-Abdeckung, E-Rezepte oder KI – Deutschland ist ganz vorne mit dabei.
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14.05.2024
Europa braucht keinen neuen Schuldenfonds
Die europäischen Grünen schlagen einen Schuldenfonds für Europa vor – in dreistelliger Milliardenhöhe. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist diese Forderung ein Paradebeispiel für eine von Fakten losgelöste, rein ideologische Politik.
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14.05.2024
Reserve stärken, Freiheit bewahren
Die Bundeswehr sucht händeringend Nachwuchs. Immer lauter wird die Debatte darüber, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht zu reaktivieren. Die Freien Demokraten wollen stattdessen eine gestärkte Reserve als Teil einer modernen Bundeswehr, die insgesamt ein attraktiverer Arbeitgeber ist.
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13.05.2024
Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik
Die FDP will, dass Deutschland nach über einem Jahrzehnt Modernisierungsstau wirtschaftlich wieder an die Spitze kommt. Am Montag hat das Präsidium ein Fünf-Punkte-Papier verabschiedet, in dem Wirtschaftswende und solide Haushaltspolitik Hand in Hand gehen.
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06.05.2024
Gemeinsam gegen Gewalt
Die Attacken auf Wahlkämpfer mehren sich. Die Freien Demokraten stellen sich klar gegen derartige Angriffe auf die Demokratie.
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06.05.2024
Für Europa - Gegen Hetze
Vergangenes Wochenende trafen sich die Jungen Liberalen in Bielefeld zum jährlichen Bundeskongress. Von Rentenpolitik bis zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit – hier wurde Zukunft diskutiert. Vorsitzende Franziska Brandmann wurde mit 89% der Stimmen im Amt bestätigt.
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01.05.2024
Eine Revolution für den ÖPNV
Seit einem Jahr gibt es nun das Deutschlandticket. Für die Freien Demokraten ist die bisherige Bilanz des Tickets ein voller Erfolg. Zugleich übt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer aber auch deutliche Kritik an den Ländern.
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30.04.2024
Die Freien Demokraten setzen auf Zukunft
FDP-Vize und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger machte bei der Eröffnung des Bundesparteitages deutlich, dass Deutschland jetzt eine neue Wirtschaftspolitik braucht, um das Land fit zu machen für die Zukunft.