Das hätte man besser kommunizieren können...
29. Mai 2014
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Gebührenbescheid sorgt für Ärger in Neu-Ulm
Der Bescheid der Stadt Neu-Ulm zur neuen, um 75 Prozent gestiegenen Niederschlagswassergebühr verursacht Ärger unter Grundstücksbesitzern.
Manchmal sind es keine zehn Euro, die fortan im Jahr mehr zu bezahlen sind, dann aber geht es doch wieder um mehrstellige Beträge. Wer verärgert ist, dem geht es auch weniger darum, dass die Niederschlagswassergebühr in Neu-Ulm zum 1. Juli 2014 um 75 Prozent steigen wird. Verärgert sind einige, wie gestern auch Anrufe in unserer Redaktion gezeigt haben, dass die Stadt diese Bescheide in der vergangenen Woche ohne jegliche Erklärung in Rechnung gestellt hat. "So geht man mit den Bürgern nicht um", wurde geschimpft.
Verantwortlich dafür ist die Kämmerei, dort die Abteilung, die die Steuern und Gebühren einzieht. "Ja", sagt Kämmerer Berthold Stier, "ein freundliches Begleitschreiben hätte schon sein können." Dann aber verweist er auf die damit verbundenen Mehrkosten und den einstimmig gefassten Stadtratsbeschluss zum Thema, der allerdings schon ein paar Monate alt ist.
Vor 2009 hing die Abwassergebühr vom Frischwasserverbrauch ab. Dann aber hatte die Stadt Neu-Ulm für mehr Gebührengerechtigkeit sorgen wollen, und die Abwassergebühr wurde in Schmutz- und Regenwasser gesplittet. Diejenigen, die ihre Grundstücksfläche weniger versiegelt haben, bei denen also das Regenwasser versickert und nicht in den Kanal gelangt, sollten entlastet werden. Das städtische Gebiet war in Zonen eingeteilt worden, abhängig vom Grad der Versiegelung. Wer als Grundstückseigentümer aber nachweisen konnte, dass er weniger Regenwasser einleitet, als angenommen worden war, der wurde entlastet. Und davon haben nach Auskunft von Kämmerer Stier doch einige Gebrauch gemacht. Auf jeden Fall habe die Stadt die Kalkulation neu erstellen müssen. Und herausgekommen sind die neuen, deutlich höheren Gebühren.
Eigentümer von kleinen Grundstücken sind davon weniger betroffen als Gewerbe- und Industriebetriebe mit größeren versiegelten Flächen. Aber von dieser Seite, so Stier gestern, habe es bei der Stadt keine Beschwerden gegeben.