Richtlinien der Kommunikation zwische Verwaltung, Rat und Öffentlichkeit

Die FDP Fraktion will eine Regelung der Information des Rats..

FDP-Neu-Ulm Fraktion
im Stadtrat Neu-Ulm
Dr. med. Alfred Schömig ,
89231 Neu-Ulm,Arthur Benzstr. 9
Tel: 0731 81647/Fax. -140380
E.mail:Alfred.Schoemig@t-online.de

Herrn Oberbürgermeister Neu-Ulm,den 23.11.12
Gerold Noerenberg
Rathaus Neu-Ulm

Betrifft: Information des Rates / Öffentlichkeit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen meiner Fraktion stelle ich folgenden Antrag:
Antrag:
Wir beantragen, dass Richtlinien, bzgl. der Information des Rates und der Öffentlichkeit
über aktuelle Themen/Entscheidungen der Stadt aufgestellt werden.
Wir bitten um Darlegung, wie dies von anderen Städten in BY und BW geregelt wird.
Wir beantragen, dass im Regelfall der Rat zumindest 1 Tag vor der Presse / Öffentlichkeit
informiert wird.Auf alle Fälle sollte der Rat auch im Ausnahmefall zeitnah Informationen bekommen.

Begründung:
Die letzten Monate kam es immer wieder zu Diskussionen,wie der Informationsfluss zwischen Verwaltung-Rat-Bevölkerung fliessen sollte. Wir wünschen uns dazu eine Richtlinie.

mit freundlichen Grüssen

Alf Schömig Günter Gillich Georg Osswald