Steuerausfall in Neu-Ulm... das macht die Stadt..

Neu-Ulm. 13 Millionen Euro! Diese riesige Summe fehlt der Stadt Neu-Ulm heuer, nachdem die Gewerbesteuer eingebrochen ist. Wie das kompensiert werden kann, stellt Sigune Kling von der Kämmerei heute den Stadträten vor, ihre Botschaft vorab: „Wir müssen keine Baustelle stoppen, Steuer- oder Gebührenerhöhungen sind nicht geplant.“ Einsparungen sind im Nachtragshaushalt zwar vorgesehen, aber nicht so, dass die Bürger dieses spüren.

Rund sechs Millionen Euro können allein an großen Brocken im Vermögenshaushalt eingespart werden: Weil Baufirmen weniger verlangen – die Bodensanierung für das Neubaugebiet Illerpark etwa wird um 3,7 Millionen Euro günstiger – , weil Arbeiten verschoben werden können – etwa die Erschließung im selben Baugebiet mit 900 000 Euro – oder, weil Investitionen nicht notwendig sind – etwa die Umgehungsstraße Hausen für 245 000 Euro.

Zudem gibt es im Verwaltungshaushalt Mehreinnahmen, etwa bei den Schlüsselzuweisungen, und geringere Ausgaben etwa bei der Gewerbesteuerumlage. Dennoch muss der Vermögens- den Verwaltungsetat mit 1,6 Millionen Euro befüllen, normalerweise ist es anders herum. Der gesamte Ausgleich klappt nur, indem drei Millionen Euro aus den Rücklagen geholt werden. Die geplanten Kredite von 4,8 Millionen Euro müssen aufgenommen werden.

Bei Evobus läuft es gut

Woher kommt der Einbruch der Gewerbesteuer? Kämmerer Berthold Stier sagt, dass die Probleme der Fahrzeugindustrie Neu-Ulm treffen. Der Umstieg auf den E-Antrieb, Diesel-Diskussionen und Handelsstreitigkeiten belasten das Ergebnis. Nun gibt es in Neu-Ulm zwar keine Auto-Produktion, aber neben vielen anderen Unternehmen dieser Branche ein großes Werk der Daimler AG: Evobus. Daimler ist von den genannten Problemen betroffen, das schlägt nach Neu-Ulm durch.

Zwar läuft ist die Auslastung des Werkes in Neu-Ulm „auf einem stabilen Niveau“, sagt ein Daimler-Sprecher. Der Absatz lag im zweiten Quartal 2019 mit 8400 Einheiten über dem Vorjahr mit 7500 Einheiten. Doch was an der Carl-Zeiss-Straße erwirtschaftet wird, wird nicht in Neu-Ulm versteuert. Die Höhe der Gewerbesteuer „hängt nicht dezidiert mit dem Standort Neu-Ulm zusammen“, sagt der Sprecher, wobei die Lohnsumme am Standort ein Faktor ist. Maßgeblich sei jedoch „der Ertrag des inländischen Konzerns“. Niko Dirner

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Steuerproblem elegant gelöst