Soll Neu-Ulm die Stadtratssitzungen .. live übertragen?
01. April 2021
Wir hatten beantragt zumindest die Voraussetzungen dafür zu schaffen.. denn ..
lesen SIE bitte Teile unseres Redebeitrags... und unseren Antrag..,
Nun scheint mit den Impfungen Licht am Ende des Coronatunnels. Doch, was wäre, wenn eine neue Variante, noch ansteckender, impfstoffresistent oder in einigen Jahren ein neues, gefährliches Virus kommt und wir es den älteren Mitgliedern nicht mehr zumuten könnten in den Rat zu kommen?
Wie wollen wir im Ernstfall die Öffentlichkeit wahren?
Es sind diese Tage, Monate – für viele Mitmenschen – furchtbare Erfahrungen . Aber wir sollten daraus lernen und uns vorbereiten.
Wir sollten wissen, dass wir im Fall X sofort umschalten können um den Rat.. aber auch die VW, am Laufen zu halten und die Erfahrlung beim Umsetzen z.B. des WLAN an den Schulen .. zeigt, dass das dauern kann.
Schon jetzt war und ist unsere lokale Demokratie zumindest etwas eingeschränkt.
Wir übertragen z.B. Rechte des Stadtrats (44 Mitglieder) an den Ferienausschuss (18 Mitglieder). Das bedeutet, dass einige von den Ratsmitgliedern ihrem Recht auf Ausübung ihrer Stimme gemäß ihrer Überzeugung.. nicht nachkommen können!
Einige Städte in Bayern praktizieren die Live-Übertragung, einige nicht.
Ich erinnere, dass wir vor 10 Jahren beantragt hatten die Vorlagen der Ratssitzungen für SIE als Ratsmitglieder aber auch für unsere BürgerInnen online zu stellen. - abgelehnt !
Dann bei einem 2 Antrag nach 3-4 Jahre dann beschlossen.
Damit können unsere BürgerInnen sich vor und ausserhalb der Sitzungstermine informieren.
Wir denken, dass auch die Live-Übertragung kommen wird.. schade, dass wir jetzt erst Zeit verlieren.
Nun freuen wir uns, dass Sie wenigsten teilweise auf unseren Antrag eingehen und Hybridsitzungen vorbereiten wollen. Insofern stimmen wir mit diesem Teil der Vorlage überein.
Auf Antrag der CSU wird untersucht, ob wesentliche Tagesordnungspunkte die im Rat beraten und beschlossen wurden, racsh auf der Homepage veröffentliche werden können.
@FDP im Stadtrat NeuUlm
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